Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe im Webshop auf „lions-koeln.shop" und „lions-koeln.org".
(2) Der Verkauf erfolgt durch das Lions Hilfswerk Köln-Lindenthal e.V. im Namen und Rechnung für den jeweiligen beim Produkt angegebenen Anbieter.
§ 2 Preise und Versandkosten
(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise ohne Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
(2) Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich im Rahmen Ihrer Bestellung informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen Sie.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Die dargestellten der Waren in unserem Onlineshop sind kein rechtlich wirksames Angebot, sondern sie geben durch ihre Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir nehmen das Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Ihres Angebotes.
§ 4 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Bestellung mittels Kreditkarte oder PayPal.
§ 5 Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
(1) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, innerhalb von Deutschland.
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht unsererseits ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Anbieter unverzüglich erstattet.
(3) Wir können außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.
(4) Soweit dies für Sie zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere dürfen Sie Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Sind Sie ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht Ihnen gegebenenfalls ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die entsprechende Belehrung finden Sie hier.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 8 Rücksendung
Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
§ 10 Mängelrechte
Sind Sie kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen
§ 11 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
(3) Wir sind auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 12 Verjährung
Sind Sie kein Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für ihre Ansprüche wegen eines Mangels ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt ebenfalls nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gestützt sind. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
§ 13 Streitbeilegung
(1) Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet, aber bereit. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de)
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Der zwischen uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
(3) Gleiches gilt, sofern Sie keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Ver-tragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhe-bung nicht bekannt ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(5) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.